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   OLG Jena, 12.10.1995 - 6 W 390/95 (73)   

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https://dejure.org/1995,10184
OLG Jena, 12.10.1995 - 6 W 390/95 (73) (https://dejure.org/1995,10184)
OLG Jena, Entscheidung vom 12.10.1995 - 6 W 390/95 (73) (https://dejure.org/1995,10184)
OLG Jena, Entscheidung vom 12. Oktober 1995 - 6 W 390/95 (73) (https://dejure.org/1995,10184)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    VZOG § 8
    Verfügungsberechtigung nach § 8 VZOG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Erbbaurechts; Ermächtigung lediglich zu entgeltlichen Verfügungen; Voraussetzungen der Eintragung eines Erbbaurechts; Nicht eintragungsfähige gesetzliche Verfügungsbeschränkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 17.10.1996 - 4 U 1284/96

    Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zuordnung in der ehemaligen DDR

    Nach ganz herrschender Meinung ist der Begriff weit auszulegen und erfaßt jegliche Form von Rechtsgeschäften, ist also weder auf entgeltliche noch auf Verkehrsgeschäfte beschränkt (BGH VIZ 1996, 273 f; OLG Jena VIZ 1996, 170; Schmidt-Räntsch DtZ 1991, 169, 173; ZIP 1991, 973, 977, Rädler/Raupach/Bezzenberger VZOG § 8 Rn. 10).

    Demgemäß gehen Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend davon aus, die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Eigentumsverschaffung aufgrund des § 8 Abs. 1 VZOG hänge davon ab, ob der Erwerber sich auf den Gutglaubensschutz des § 892 BGB berufen kann oder nicht (vgl. Böhringer DtZ 1996, 130 f, Walter DtZ 1996, 226, 229; OLG Dresden VIZ 1993, 1650 f; unklar OLG Jena VIZ 1996, 170).

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